Intro: Was ist mit der Meldepflicht gegenüber der Behörde gemeint, welche Funktion hat die Meldung und was muss bei der Umsetzung beachtet werden?
To-Dos: Wie ist bei der Benachrichtigung der Behörde und damit zusammenhängender Pflichten konkret vorzugehen?
Statements: Was haben die Datenschutzaufsichtsbehörden zum Thema Meldung gegenüber der Behörde veröffentlicht?
Eine Meldung gegenüber der Datenschutzaufsicht ist immer dann erforderlich, wenn es zu einer Datenschutzverletzung gekommen ist und ein Risiko für Personen entstanden ist, die von der Datenschutzverletzung betroffen sind. Eine solch risikobehaftete Datenschutzverletzung liegt immer dann vor, wenn es zu einer Verletzung der Datensicherheit gekommen ist (z.B. Hackerangriff) und hierdurch ein Risiko entstanden ist (z.B. weil der Hacker auf die freiliegenden Daten nachweislich zugegriffen hat (detailliert dazu: Cluster Datenschutzverletzung).
In einem solchen Fall muss die für das Unternehmen zuständige Datenschutzaufsicht innerhalb von 72 Stunden benachrichtigt werden und die gesetzlich definierten Informationen bereitgestellt werden. Hierzu zählen:
Information der für die Meldung zuständigen Abteilung (in der Regel Datenschutz- oder Rechtsabteilung) – eine entsprechende interne Meldepflicht sollte in einer Data Breach-Richtlinie im Unternehmen verankert werden.
Ermittlung der gesetzlich definierten Informationen gemeinsam mit dem jeweils betroffenen Fachbereich
Erstellung eines Benachrichtigungstextes, ggf. anhand eines online abrufbaren Formulars der zuständigen Datenschutzaufsicht
Kontaktaufnahme mit der Behörde, ggf. Entgegennahme von Einschätzungen/ Anordnungen dieser Behörde
Dokumentation der Datenschutzverletzung
>> Finde heraus, welche anderen Datenschutzpflichten im Einzelfall ggf. zu beachten sind.
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